Grußwort des DGB-Regionsvorsitzenden Heinz Kaulen zur Gründung des Kreisverbands DIE LINKE Aachen
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herbert Weichmann, der war mal Bürgermeister in Hamburg, hat einmal sinngemäß gesagt: ''In der Bundesrepublik wird mehr Zeit durch Grußworte in Anspruch genommen, als durch Streiks.'' Bis heute hat er Recht behalten. Deshalb will ich mich von der Weisheit leiten lassen, dass eine gute Predigt einen guten Anfang und ein gutes Ende haben muss und beides sollte eng beisammen liegen.
Die Gründung der Partei ''Die Linke'' in Stadt und Kreis Aachen erfolgt in einer Zeit, in der zunehmend der Zustand unserer Gesellschaft auf der Basis eines mehr oder weniger kalten Intellekts beschrieben und organisiert wird. Aus Menschen werden Kostenfaktoren, aus Familien sind Bedarfsgemeinschaften geworden, Aktienkurse steigen auf Grund der Ankündigung von drastischen Personalreduzierungen. Die solidarischen Bezüge unserer Gesellschaft werden immer brüchiger, sie wird immer individualistischer, wir scheinen uns zu einer Ansammlung von Egotaktikern zu entwickeln.
Viele Menschen empfinden die heutige Welt als ungerecht. Ich meine aus gutem Grund. Die Politik findet nicht die richtigen Lösungen angesichts der Herausforderungen unserer Zeit. Vieles von dem, was in Berlin und Düsseldorf und anderen Landeshauptstädten als politische Zielsetzung formuliert wird, ist oft purer Populismus oder parteistrategische Scheinwelt.
Die Bürgerinnen und Bürger sind auf der Suche nach sozial gerechter Orientierung in einer komplexer und unübersichtlicher gewordenen Welt. Oft reichen auf ihre Fragen nicht mehr die herkömmlichen Antworten. Und schon gar nicht die Fragen, die nachträglich für längst formulierte Antworten oder Entscheidungen gesucht werden.
Die Frage nach Gerechtigkeit wird in allen Zusammenhängen des Lebensalltags gestellt. Warum gewinnen andere, während ich verliere? Es wird gesagt, dass Ausbildung und Arbeit wichtig ist. Warum finde ich keinen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz? Warum liegen Reichtum und Armut in unserer Gesellschaft so nah beieinander? Gilt nicht mehr, dass jede und jeder in unserem Land gleiche Rechte und Pflichten hat?
Und die öffentliche Debatte über eine wachsende Unterschicht in Deutschland hat inzwischen skurrile Züge angenommen. Während die veröffentlichte Meinung so tut, als hätte sie das wachsende Elend in der reichen Bundesrepublik erst seit der Veröffentlichung einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wahrgenommen, meinen Politiker, das Wort ''Unterschicht'' am besten gar nicht in den Mund zu nehmen, weil es damit die bezeichneten Menschen diffamiere. Auch diese Realitätsleugnung passt in die aktuelle politische Lage, die die gesellschaftliche Spaltung vertieft, anstatt Wege zu einer Minderung derselben zu finden.
Die soziale Gerechtigkeit hat die Bundesrepublik über Jahrzehnte geprägt. Warum also sich heute von diesem Begriff und diesem Ziel politischen Handelns verabschieden? Nur um ein weiteres Mal vor dem Politik und Medien dominierenden Ökonomismus zu kapitulieren, der nur nach Kosten und Nutzen rechnet?
Der deutsche Sozialstaat kann sich wohl nur schwer einer neoliberalen Vorherrschaft entziehen. Diese stellt das Gefüge seiner Grundwerte auf eine harte Probe: Gefordert sind Leistungsbereitschaft und Konkurrenzfähigkeit, während soziale Gleichheit und Solidarität eher zu den Auslaufmodellen zählen.
Die Grundwerte "Freiheit", "Gerechtigkeit" und "Solidarität stehen verbal nicht mehr in einer Verbindung, sie ergänzen zwar einander sinnvoll, lassen sich aber unterschiedlich interpretieren:
Bedeutet der Grundwert ''Freiheit'' die Möglichkeit aller am Marktgeschehen Beteiligten, ihre auf mehr persönlichen Wohlstand gerichteten Ziele ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl zu vertreten?
Ist unter dem Grundwert ''Gerechtigkeit'' zu verstehen, dass jeder nach seiner eigenen Leistung, d.h. dem individuell messbaren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg, entlohnt werden soll, oder aber, dass jeder nach seinem individuellen Bedarf am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden soll?
Besagt der Grundwert ''Solidarität'' nur, dass niemand Not leiden oder verhungern darf, solange andere im Überfluss leben, oder schließt er auch das Teilen zwischen allen Gesellschaftsmitgliedern ein?
Ich bin davon überzeugt, dass wir dringend eine breite Debatte über die Werte brauchen, die unsere Gesellschaft zusammen halten. Ich habe den Eindruck, dass es keinen Konsens mehr gibt, wie viel Gerechtigkeit und soziale Sicherheit den Menschen zugestanden werden soll.
Sicherlich, unser Verständnis von Gerechtigkeit hat sich verändert. Teilhabe und Chancen, Zugang, Generation und Nachhaltigkeit sind neue Aspekte, die zu den keineswegs überholten Verteilungsfragen hinzugekommen sind. Heute zu argumentieren, es gebe morgen keine Zuwächse mehr zu verteilen, halte ich für falsch.
Gerechtigkeit hat auch sehr viel mit Fairness zu tun . Das bedeutet, dass vom Einzelnen nicht nur etwas verlangt werden kann, sondern dass ihm auch faire Angebote gemacht werden müssen. Dies ist mein Verständnis vom Rahmen eines Gesellschaftsvertrages. Geercht ist eine Gesellschaft, in der alle Zugang zu Arbeit und Bildung haben. Neu ist das nicht, sondern ein uraltes und immer noch wichtiges Postulat der Arbeiterbewegung.
Und gerecht ist eine Gesellschaft, die allen unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion und sozialer Herkunft gleiche Chancen bietet, in der alle am gesellschaftlichen Leben sowie am Wohlstand teilhaben können, in der keine Generation auf Kosten der folgenden und der Umwelt lebt.
In einer gerechten Gesellschaft ist die Würde des Menschen ein kostbares Gut. Würde und Respekt heißt für mich, Menschen in Not nicht zu Bittstellern zu degradieren. Und: Würde und Respekt in der Arbeitswelt verlangt, den Beschäftigten die Möglichkeit zur Mitsprache zu geben, damit sie sich auf gleicher Augenhöhe mit ihren Arbeitgebern bewegen können.
Deutschland braucht eine Gerechtigkeitsoffensive im beschriebenen Sinne. Wir sollten damit beginnen.Gestern war Polterabend, heute findet die Hochzeit statt. Braut und Bräutigam kommen zwar aus unterschiedlichen Strukturen, sie sind selbstbewusst und in der Summe reich an Erfahrungen. In der Region wird es eine neue Partei geben, aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS, wie es die Beschlüsse der jeweiligen Gesamtorganisation wollten.
Zu dieser Hochzeit möchte ich herzlich gratulieren.
Möge auf die Verbindung nicht zutreffen, was der Meister des schwarzen Humors, der Amerikaner Ambroce Bierce einmal so formuliert hat: ''Eine Hochzeit ist nämlich nach der Meinung namhafter Eheexperten eine Zeremonie, bei der zwei Personen sich verpflichten eins zu werden, eine sich verpflichtet nichts zu werden und nichts sich verpflichtet, erträglich zu werden."