Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Sympathisant*innen der Partei DIE LINKE,
zunehmend wird diskutiert wie Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und demokratische Grundrechte austariert werden können. Das ist nachvollziehbar. Im Namen des Infektionsschutzes wurden zahlreiche Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Oft waren diese Einschränkungen weder rechtsstaatlich ausgewogen noch sozial gerecht. Die LINKE setzt sich deswegen gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen massiv für soziale Interessen, eine Übernahme der Krisenkosten durch ihre Profiteure, Millionäre und Milliardäre sowie demokratische Grundrechte ein. Doch Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt nicht nur aus dem fortschrittlichen Lager.
Rechte und Verschwörungideolog*innen versuchen an die Verunsicherung vieler Menschen anzuknüpfen. Im Internet und bei Demonstrationen (wie den „Hygienedemos“ und „Corona-Spaziergängen“ gegen eine vermeintliche „Gesundheitsdiktatur“), verbreiten sie bundesweit Falschnachrichten und versuchen Stimmungsmache an die Stelle von Gesellschaftskritik zu setzen. Oftmals stimmen sie - im bemerkenswerten Kontrast zu ihrem Selbstverständniss als „wahre Opposition“ - mit der Werbung großer Boulevardmedien, Wirtschaftsverbände und von extrem rechten bzw. neoliberalen Parteien wie AfD und FDP, für eine schnelle „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität“ überein. Zugleich sind viele Menschen einfach verunsichert. Als LINKE nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und stellen uns zugleich gegen rechte Hetze und Verschwörungsmärchen - und machen fortschrittliche Angebote.
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Anlässlich des heutigen Aktionstages (30. November), an dem die Beschäftigten des Reifenwerks Continental in Aachen mit kreativen Aktionen
gegen die Schließung ihres Werks protestieren, erklärt Igor Gvozden, Mitglied des Landesverbandes von DIE LINKE NRW und Kreissprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Aachen:
„Seit mehr als zwei Monaten prägen die Proteste der Kolleginnen und Kollegen von Conti die Stadt Aachen.
Als LINKE haben wir von Anfang an der Seite der 1.800 Beschäftigten gestanden. Jetzt aber ist es an der Zeit, über zukunftsfähige Konzepte zu diskutieren."
Aus Sicht des Kreissprechers ist die Schließung des Conti-Werks ein weiteres Beispiel für die Rücksichtslosigkeit, mit der sich der
Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie aktuell vollziehe. Der Reifenhersteller sei solvent und mache hohe Profite.
Dass das Management trotzdem entscheide, bundesweit 13.000 und in Aachen 1.800 Stellen abzubauen, zeige, dass der Konzern das Risiko
des Strukturwandels auf die Beschäftigten abwälzen wolle. „Die Bundesrepublik steht vor einer Mobilitätswende.
Doch dieser Prozess wird politisch nicht gesteuert, denn nach wie vor fehlt dafür ein Mobilitätskonzept. Für den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs werden auch weiterhin Reifen benötigt. Die dafür notwendige Industrie kann aber nur erhalten werden, wenn Bund und Länder die Produktion an den gesellschaftlichen Bedarf anpassen", sagt Gvozden und bezeichnete es geradezu fahrlässig, dass
die Politik hier nichteingreife.
Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen LINKEN, Ulrike Eifler, unterstreicht in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit für die Gestaltung der Rahmenbedingung durch die Politik: „Aus der Vergangenheit wissen wir um die großen Herausforderungen in Branchenumbrüchen.
Da gibt es Veränderungen im Produktionsprozess, im Vertrieb, in der Vermarktung und entlang der Wertschöpfungskette.
Egal ob in der Stahl- oder Kohlekrise, historisch war Qualifizierung immer ein Schlüsselelement, um die Beschäftigten auf neu e Aufgaben vorzubereiten."
Es sei unverantwortlich, dass Conti auf Kündigung, statt auf Qualifizierung setze und von der Politik nicht in die Schranken
gewiesen würde.
DIE LINKE Aachen begrüßt Atomwaffenverbotsvertrag.
In Zeiten zunehmender Aufrüstung und Militarisierung begrüßt die Aachener LINKE das Zustandekommen des UN-Atomwaffenverbotsvertrages. Unser Dank gilt den 50 Nationen, die den Vertrag ratifiziert und ihn damit erst möglich gemacht haben. Eine Aufzählung dieser Länder würde zu viel Raum einnehmen, aber es sei noch angemerkt, dass die deutsche Regierung die Ratifizierung verweigert hat.
Ebenfalls geht unser Dank an ICAN sowie an deren Unterstützer aus unserer Region, vom Aachener Friedenspreis mit der Ehrung von Marion Küpker und ihrer Organisation GAAA (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen) und Atomwaffenfrei.Jetzt, sowie dem Aachener Genossen Hubert Heck, der seit Jahren das Friedenscamp am Fliegerhorst Büchel mit organisiert, und dem Aachener MdB Andrej Hunko, der dort vor Ort durch diverse Reden und Diskussionsrunden die friedenspolitischen Positionen der Partei DIE LINKE repräsentiert hat.
Am 22.01.2021, 90 Tage nach der letzten Ratifizierung, wird der Vertrag zur verbindlich gültigen internationalen Rechtsnorm. Daher fordert DIE LINKE Aachen den sofortigen Abzug der US-Atombomben aus Büchel, damit die Bundesrepublik ab dem 22.01.2021 nicht gegen internationales Recht verstößt. DIE LINKE Aachen fordert weiterhin auch die Abschaffung der US-Atombomben von den Militärbasen in Kleine Brogel (Belgien) und Volkel (Niederlande), die sich beide im Umkreis von 100 Kilometern um Aachen befinden und damit eine direkte Bedrohung der Aachener Bevölkerung darstellen. Belgien und die Niederlande sind ebenso wie Deutschland verpflichtet, sich an internationales Recht zu halten.
DIE LINKE Aachen fordert alle anderen Parteien - gerade auch diejenigen, die sich so gerne auf Recht und Ordnung berufen - dazu auf, sich mit ihrem Einfluss auf all en Ebenen dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich an verbindliche internationale Rechtsnormen hält und alle nötigen Schritte zum Abzug aller Atomwaffen von ihrem Territorium einleitet und schnellstmöglich, spätestens bis zum 22.01.2021 umsetzt.
Krieg und Atomwaffen, jedes für sich ist eines der schlimmsten Verbrechen an der Menschheit und der Menschlichkeit ... und sollten sie jemals wieder gemeinsam auftreten, bedeuten sie das sichere Ende der menschlichen Zivilisation.
Remember Hiroshima & Nagasaki - DIE LINKE Aachen sagt NEIN !
Studie zeigt, wer in der Pandemie den Preis zahlt
Die Hans-Böckler-Stiftung hat am heutigen Donnerstag Informationen zu einer Studie veröffentlicht, welche die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Einkommensungleichheit untersucht. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat eine klare Botschaft: Die Schwächsten sind von der Politik in der Krise zurückgelassen worden. Arbeiter*innen, Menschen in unsicheren Jobs, Menschen mit Migrationshintergrund, Beschäftigte im Niedriglohnsektor und ohne Tarifvertrag: Wer vor der Pandemie schlecht da stand, konnte nicht auf Hilfe der Regierung hoffen. Es sind diese Menschen, die besonders häufig von Einkommensverlusten betroffen sind. Die wichtige Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Während Bundes- und Landesregierung den zweiten Lockdown am liebsten ohne Parlamentsbeteiligung beschließen wollen, wird klar, dass ihre Krisenpolitik einen klaren Klassencharakter hat. Vor allem für die großen Konzerne und ihre Besitzer wurden Hilfen ermöglicht, während auch im zweiten Krisenpaket Arbeiter*innen und prekär Beschäftigte nicht berücksichtigt wurden."
Christian Leye weiter: „So richtig aus linker Sicht der Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie ist, so wichtig ist es, die Krisenfolgen sozial gerecht zu verteilen. In Nordrhein-Westfalen war bereits vor der Wirtschaftskrise jeder zweite neue Job atypisch, im Ruhrgebiet leben 20 Prozent der Menschen in Armut. Hier werden die Verwerfungen der Krise voll zuschlagen. Gleichzeitig zeigt die Studie auf, dass die Sorge um den demokratischen Zusammenhalt zunimmt, je häufiger Menschen von Einkommensverlusten betroffen sind. Auch das ergibt Sinn: Wer von der herrschenden Politik systematisch im Stich gelassen wird, vertraut weniger auf Schutzmaßnahmen, wenn sie in der Krise notwendig werden. Das droht sich jetzt in der Pandemie bitter zu rächen."
Leye abschließend: „DIE LINKE fordert eine Ausweitung der Hilfen auf Landes- und Bundesebene für Arbeiter*innen, für Selbstständige und Menschen mit niedrigem Einkommen sowie für Betroffene von Hartz IV. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden und so lange gezahlt werden, bis die Krise vorbei ist. Für Selbstständige gerade in Branchen wie dem Kulturbetrieb, die seit Monaten leiden und nun besonders betroffen sind, braucht es ein Selbstständigengeld, von dem sie leben können. Unternehmen, die Staatshilfen erhalten, müssen eine Beschäftigungsgarantie abgeben – wofür hilft die Gesellschaft ihnen sonst?"
