Liebe GenossInnen und Genossen,
das Manöver "Defender Europe 2020"
findet in diesem Frühjahr statt. Bei diesem Manöver wollen NATO-Politiker
und Militärs einüben, wie ein militärischer Großverband quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen verlegt werden kann. Die Größe des Manöver s und die Zielgebiete entlang der russischen Westgrenze stellen eine
Provokation für Rußland dar. Entspannungspolitik, ein Ende der Sanktionen und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Rußland sollten aber das Gebot der Stunde sein.
Dagegen hat sich ein Bündnis Aachener Friedens- und Antikriegsgruppen gebildet, an dem auch "Die Linke" beteiligt ist.
Wir rufen daher zu folgenden Protestaktionen auf:
Samstag, 29.2.20: 11 Uhr ab Elisenbrunnen (Protestmarsch und Picket-Line)
Freitag, 6.3.20, 20 Uhr: Info-Veranstaltung zum Kriegsmanöver DEF2020 mit MdB Andrej Hunko (Die Linke ); Ort: Haus der Evang. Kirche Aachen, Frere-Rogerstr. 8-10
Freitag, 20.3.20: Demonstration gegen DEF2020. Treff 17 Uhr Westbahnhof, Demo zum Markt
Beteiligt Euch zahlreich an den Protestaktionen !!!
Euer Kreisvorstand
Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam:
„Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Bluttat. Diese sinnlosen Morde zu ertragen, muss für sie fürchterlich sein."
Christian Leye weiter: „Wir müssen als Gesellschaft endlich anerkennen, dass wir ein Problem mit Rechtsterrorismus sowie mit tödlicher Gewalt von rechts haben. Während Deutschland gerade die Gleichsetzung von rechts und link s diskutiert, findet in Hanau offenbar der zweitgrößte rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Es reicht jetzt. Sowohl die politische Debatte als auch das Handeln von staatlichen Behörden muss sich auf den Hass von rechts konzentrieren, um uns alle zu schützen."
Jules El-Khatib erklärt: "Das ausgerechnet Shishabars gewählt wurden, ist kein Zufall, sondern Folge eines Generalverdachts gegen migrantische Kultur. Anders als es rechtskonservative Kreise es oft darstellen, ist weder der Besuch einer Shishabar kriminell noch der Besitz einer solchen Bar. Statt weiterer Hetze gegen diese braucht es jetzt ein ganz klares Zeichen, dass der Kampf gegen Rechtsterrorismus und rechte Gewalt Priorität in der Innenpolitik bekommt .*
Demonstration Heute, am 21.02.2020 um 17:30 Uhr am Elisenbrunnen in Aachen
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat DIE LINKE Städteregion Aachen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Vanessa Heeß und Igor Gvozden wurden mit großer Mehrheit als SprecherInnen-Duo wiedergewählt. Beide betonten in i hren Kandidaturen die Wichtigkeit der Kommunalwahlen für das kommende Jahr: „Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und wir werden versuchen in möglichst vielen Kommunen eine starke LINKE in die Räte zu schicken“, so die wiedergewählte Kreissprecherin Vanessa Heeß. Soziale Gerechtigkeit bleibt weiterhin das Steckenpferd der Linken, aber bei der Kommunalwahl möchte DIE LINKE weitere Schwerpunkte setzen: „Wir sind die konsequenteste Partei wenn es gegen Rassismus geht und für Umweltschutz. Diese Themen werden wir neben dem Thema Soziales auch bei der Kommunalwahl in den Mittelpunkt stellen“, so Gvozden.
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Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Die Leistungen, die Hartz IV-Empfänger*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein Teilerfolg für den Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus dem Nordrhein-westfälischen Wuppertal, der als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt war. Denn nach dem Urteil des BVerfG werden die Sanktionen weiterhin dazu führen, dass die Einkünfte von Hartz IV-Empfänger*innen für kurze Zeit unter dem Existenzminimum liegen dürfen. Besonders für Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder und Jugendliche leben, können auch Sanktionen in Höhe von dreißig Prozent gravierende Folgen haben.
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