Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Die Leistungen, die Hartz IV-Empfänger*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein Teilerfolg für den Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus dem Nordrhein-westfälischen Wuppertal, der als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt war. Denn nach dem Urteil des BVerfG werden die Sanktionen weiterhin dazu führen, dass die Einkünfte von Hartz IV-Empfänger*innen für kurze Zeit unter dem Existenzminimum liegen dürfen. Besonders für Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder und Jugendliche leben, können auch Sanktionen in Höhe von dreißig Prozent gravierende Folgen haben.
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Am 10. Oktober hatten wir in Aachen Besuch von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Neben einer tollen Abendveranstaltung, bei der sie die Forderungen und Alternativen der Linken für eine soziale Miet- und Wohnpolitik aufgezeigt und diskutiert hat, hat sie sich zudem, gemeinsam mit Vertretern der Linken Fraktion im Aachener Stadtrat mit der Bürgerinitiative Luisenhöfe get roffen.
Den Bericht der Bürgerinitiative zu dem Besuch könnt Ihr hier nachlesen.
Mit großem Aufgebot hat Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten für eine geplante neue Krankenhauslandschaft in NRW vorgestellt. Eingeladen waren Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser. Angeblich geht es dem Minister um ein transparentes Verfahren.
Bereits im Juli hatte die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Es war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher Transformationsleistung“. Jetzt hieß es Paradigmenwechsel, der mit viel Datenmaterial begründet wird. Angeblich gibt es eine „lupenreine Überversorgung“ mit Kliniken u.a. in der Kardiologie, der Orthopädie oder der Geburtshilfe. Deshalb sollen in Zukunft nur noch spezialisierte Fachkliniken gefördert werden. Auf der Basis der vorgetragenen Datensammlung sollen die „Krankenhausunternehmen“ fortbestehen, die sich rechnen.
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Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zur Demo für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! am Markt in Aachen auf.
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