Wahlkampfabschluss mit Özlem Alev Demirel
Mehr für die Mehrheit - für eine ökologische, friedliche und soziale Politik
Statt sich mit aller Kraft darum zu kümmern, Arbeitsplätze mit Zukunft in die Region zu holen, wird den Menschen, deren Arbeitsplätze heute noch an der Kohle hängen, suggeriert, man könnte irgendwie einfach so weiter machen. Hier fordert DIE LINKE Sozialgarantien für die Beschäftigten, denn Umwelt und Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Neben der ökologischen ist es auch gerade die soziale Frage, die große Bedeutung für die Zukunft des europäischen Zusammenlebens hat. Wenn die Menschen in Europa die EU vor allem als Institution erleben, die ihre Arbeitsplätze und ihre Sozialstandards einer gnadenlosen Standortkonkurrenz ausliefert, werden nationalistische und rassistische Kräfte immer stärker werden und dem Projekt Europäische Einigung ein Ende bereiten. Auch international wird es immer wichtiger, dass die Staaten im Gespräch bleiben, trotzdem ziehen sich die USA und bald wohl auch Russland aus immer mehr Institutionen des politischen Dialogs, wie dem Europarat und der OSZE zurück. Gleichzeitig gefährdet das gigantische Aufrüstungsprojekt der NATO den Frieden und entzieht wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben mehrere Milliarden Euro.
Bei der Veranstaltung am 3. November werden Özlem Alev Demirel, Andrej Hunko und Albert Borchardt die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie die Politik heute aussehen muss, die den drängenden Problemen der Zukunft nicht ausweicht.
Unter dem Motto „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ findet am