Der Kreisvorstand DIE LINKE Städteregion Aachen teilt, bezüglich der Bebauung des August-Schmidt-Platzes in Merkstein, das Stimmverhalten der linken Ratsfraktion in Herzogenrath nicht.
Dazu erklärt Igor Gvozden, Kreissprecher DIE LINKE Städteregion Aachen: „Wir haben den Sachverhalt über die Neugestaltung des August-Schmidt-Platzes in Merkstein aufmerksam studiert und können als Linke einer Zustimmung der aktuellen Planung in keinster Weise beipflichten. Nach unserer Auffassung wird die geplante Bebauung von der Merksteiner Bevölkerung zurecht kritisch betrachtet und wir stellen uns mit aller Deutlichkeit auf die Seite der Kritiker. Natürlich ist eine Ratsfraktion in i hrem Handeln autonom, jedoch ist, nach linken Grundsätzen, das Abstimmverhalten des Fraktionsvorsitzenden Toni Ameis für uns nicht länger akzeptabel. Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere Partei, durch solche Beschlüsse unserer Ratsfraktion, in ein falsches Licht gestellt wird und distanzieren uns als linker Kreisverband mit allem Nachdruck von der Ratsfraktion in Herzogenrath!“
Der Sprecher des linken Ortsverbandes in Herzogenrath, Hans-Günther Fischer stellt den Sachverhalt für den Ortsverband wie folgt dar: „Natürlich begrüßen wir jede Attraktivierung in unserer Stadt. Bezüglich des AugustSchmidt-Platzes verweisen wir jedoch auf die vorliegenden Ideen der Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahren eingebracht wurden. Das aktuelle Projekt weisen wir entschieden zurück und möchten vor allem die Bevölkerung aktiv in die Planungsfindung einbinden. Etwas anderes ist nicht links und liegt jenseits unserer Interessen!“
Im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr ergänzt Vanessa Heeß, Kreissprecherin DIE LINKE Städteregion Aachen: „Trotz der Probleme mit der Linksfraktion, haben wir eine gute Entwicklung in Herzogenrath. Wir wachsen und haben einen sehr aktiven Ortsverband sowie mit Hans-Günther Fischer einen authentischen Ratsherren unserer Partei außerhalb der Fraktion von Toni Ameis. Ich bin mir sicher, dass unser Genosse Fischer und der restliche Ortsverband tolle KandidatInnen für DIE LINKE aufstellen werden und wir gestärkt in den Stadtrat ziehen.“
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte und Freunde,
wir haben am Freitag, 15. Februar 2019 um 19:00 Uhr im Bistro Schabernack Kleikstrasse 47 52134 Herzogenrath eine Mitgliederversammlung. Diese ist öffentlich und jeder der Interesse hat uns und unsere Partei kennen zu lernen ist herzlich willkommen. Wir haben einiges zu besprechen, insbesondere über die Wohnungs- und Mietverhältnisse in Herzogenrath. Jeder weiß, dass die Mietswohnungen viel zu teuer sind und wir uns Gedanken darüber machen, wie wir Menschen helfen können wohnen bezahlbar zu machen. Doch wir können hier in der Kommune nichts ändern, wenn die Gesetze auf Bundesebene nicht geändert werden. Jeder Obdachlose ist einer zu viel. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine Wohnung, die man bezahlen kann. Deutschland ist ein reiches Land und das wir hier in Deutschland so viele Obdachlose haben, ist meiner Meinung nach ein Verbrechen an die Menschheit.
Wenn ihr interesse an Diskussionen und gute Gespräche habt, dann kommt doch einfach vorbei.
Euer Sprecherinnenrat Die Linke Herzogenrath
Monika Dumont, Isabelle Holthaus, Hans-Günther Fischer und Florian Müller
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Zeit zur Einsicht -Hartz 4 ist gescheitert-
„Wir stehen für ein Recht auf Arbeit, und nicht für bezahltes Nichtstun!“ Die jüngste arbeitspolitische Aussage der SPD-Bundesvorsitzenden und Fraktionschefin, Andrea Nahles. Nach 14 Jahren scheint Schröders Agenda immer noch solche Propaganda zu brauchen, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Ein paar Wochen zuvor hieß es noch, „Wir müssen Hartz 4 hinter uns lassen!“
Hier kommt nicht zu Unrecht die Frage auf, was die SPD nun eigentlich will. Unklar ist auch, ob diese Aussage nun von Frau Nahkes selber kommt, oder ob sie die Vorstellungen der damaligen Sozialreformer unter Gerhard Schröder weiterleben lassen soll. Fakt ist jedoch, dass diese sozialpolitischen Vorstellungen immer mehr als sozialpolitischer Irrweg empfunden wird und auch in Expertenkreisen unverblümt so bezeichnet wird. Der Arbeitsmarkt ist grob unfair geworden. Tarifflucht, sachgrundlose Befristungen, Lohnzurückhaltung, zu geringer Mindestlohn, Niedriglohnsektor, um nur ein paar der Dinge zu nennen. Bei gleichzeitig stetig wachsenden Lebenshaltungskosten und Mietpreisexplosionen, eine existenzbedrohende Politik mit erheblichen sozialen Konsequenzen, die mit einem gefährlichen Zynismus verharmlost werden. Das Resultat ist neben Resignation vor allem Wut.
Hartz IV ist gescheitert. Das muss eingesehen werden. Schröders Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze fördern nur schlechte Arbeit und schützen nicht vor Armut, sondern lassen sie Salonfähig werden.
Die Kritik der Hartz-Gesetze ist auch gleichzeitig eine Kritik an der herrschenden Sicht auf den Arbeitsmarkt. Nach neoliberaler Auffassung ist Arbeitslosigkeit immer freiwillig und somit individuell verschuldet. Eine unfassbar kränkende Unterstellung der von Arbeitlosigkeit betroffenen Menschen. Wer keine Arbeit hat, muss nur bereit sein, für weniger Geld zu arbeiten, dann findet er auch einen Job. Das ist die neoliberale Logik der verschärften Zumutbarkeitsregeln und der niedrigen Regelsätze. Arbeitslosigkeit ist aber kein Problem zu hoher Löhne, sondern zu geringer gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Arbeitslosigkeit entsteht nicht auf dem Arbeitsmarkt selbst, sondern bereits auf den Waren- und Gütermärkten und ist eine Krisenerscheinung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Da hilft nur wirtschaftspolitisches Umdenken und Umgestalten. Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung war einmal eine große Errungenschaft des Sozialstaats. Ein hohes Arbeitslosengeld, eine lange Bezugsdauer und ein hoher Qualifikationsschutz sollten den Erwerbsarbeitszwang lindern. Dadurch sollte der strukturell schwächeren Verhandlungsposition der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt sozialpolitisch entgegengewirkt werden. Die Hartz-Gesetze brachen mit dieser fortschrittlichen Tradition. Heute dürfen Erwerbslose keinen Job ablehnen, der nicht ihrer Qualifikation entspricht, oder unter Tarif bezahlt wird. Wer bei diesem staatlich geförderten Lohndumping nicht mitspielt, riskiert massive Leistungskürzungen. So wurde Hartz IV zu einer wichtigen Stütze des Niedriglohnsektors. Die Hartz -Gesetze verschärften die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und erschweren eine konstruktive Zusammenarbeit. Sie schwächten die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wer heute seinen Job ver liert, dem droht nach einem Jahr der Sturz in den Armutskeller.
Es ist an der Zeit, den sozialpolitischen Irrweg der Hartz-Gesetze zu beenden und wieder einen solidarischen Arbeitsmarkt herzustellen. Der Arbeiter ist der wichtigste Mensch im Land. Ohne ihn kann keine gesunde Wirtschaft entstehen. Hier muss spürbar und zeitnahe reformiert werden. Vor allem aber muss Links reformiert werden, damit die aktuellen Debatten über einen sozialen Arbeitsmarkt, ein Recht auf Arbeit ohne gemeine Unterstellungen und Sanktionen oder Mietpreisbremse, den nötigen Nachdruck erhalten.
Deutschland braucht auch keine Partei, die die Mißstände und Ängste der Menschen für ihre Zwecke ausnutzt. Das ist feige und schäbig!
Wir brauchen eine Partei die fähig ist, die Mißstände zu erkennen, sie offen darlegt und abstellen will. Weg vom Neoliberalismus. Das ist mutig und gerecht. Das ist linke Politik!
Hans-Günther Fischer Stadtverordneter
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Liebe Genossinnen und Genossen,
ein Jahr geht und ein neues Jahr kommt. Was bleibt ist viel Arbeit, die wir aber sehr gerne leisten, damit wir eine solidarische Zukunft in Deutschland und Europa bzw. auf der Welt erreichen. So haben wir dieses Jahr wieder einige Landtagswahlen und die Europawahl. Alles ist sehr wichtig für uns und die Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Wir bereiten uns darauf vor, die Menschen direkt zu helfen und das, indem wir auf die bisherigen Fehler aufmerksam zu machen und Vorschläge für eine Verbessung zu machen. Wichtig ist dabei, dass Wohnen bezahlbar bleiben kann. Wir haben zu viele Obdachlose Menschen, die auch ein Recht auf eine Wohnung haben, doch die Wohnungen, die auf dem Markt angeboten werden sind viel zu teuer und wirklich nicht bezahlbar.
Wir haben Pflegekräfte, die ihren Beruf wirklich ernst nehmen und sich um die Menschen, die ihre Hilfe brauchen gerne betreuen wollen, doch dafür ist nicht immer die Zeit da. Der Druck ist zu groß, denn es muss ja alles geschafft werden. Die Pflegekräfte haben micht die Zeit sich um die Menschen zu kümmern, die zeitlichen Arbeitseinteilungen sind zu straff gestaltet und hat kein Herz für Menschen. Doch das ist auch ein sehr wichter Faktor für die Menschen damit sie wieder zu Kaft kommen und gesund werden.
Das ist nur ein kleiner Teil unserer Aufgaben, die wir dieses Jahr lösen wollen. Denn den Menschen in den Kommunen kann nur geholfen werden, wenn die Regierung Gesätze ändern damit es ihnen besser geht. Die Stadträte können nur das weiterleiten, was die Regierung ihnen freigibt. Ansonsten sind uns die Hände gebunden.
Also packen wir es an, die Dinge beim Namen zu nennen und Vorschläge zur Verbesserung zu machen, damit es den Menschen auf der Welt besser gehen kann.
Der Sprecherinnenrat Die Linke Herzogenrath
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