Mitgliederentscheid für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen

Begründung:

»Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.«
– Victor Hugo –

Das Recht eines jeden Menschen auf soziale Sicherheit und Schutz der Existenz gehört zu den Kerngedanken der grundlegenden Menschenrechte. Dieses Recht war und ist Ziel des Kampfes ganzer Generationen von Sozialistinnen und Sozialisten. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bringt uns der Verwirklichung dieser Ideale einen spürbaren Schritt näher.

Das BGE ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Gegenleistungen garantiert werden. 

Mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse aller ebnen wir den Weg, die Arbeitszeit zu verkürzen, sich um- und weiterzuqualifizieren, ein Unternehmen zu gründen, sich der Familie zu widmen oder sich verstärkt im Ehrenamt zu engagieren – ohne unter die Armutsgrenze zu rutschen. 

Bereits 2005 hat sich die BAG Grundeinkommen gebildet, die in der Folgezeit ein bis ins Detail ausgefeiltes Finanzierungskonzept erarbeitet hat, das wissenschaftlichen Kriterien entspricht und regelmäßig aktualisiert wird – nachzulesen unter www.die-linke-grundeinkommen.de. 

So ein emanzipatorisches BGE schließt den Abbau des Sozialstaates aus. Renten-, Kranken-, Pflege- und Erwerbslosenversicherung sollen in Form einer Bürgerversicherung erhalten bleiben. Der Mindestlohn soll weiter erhöht werden. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften erhielten mit dem BGE ein probates Druckmittel für ihre Tarifverhandlungen. Ein link es BGE wäre ein mächtiges Instrument der Umverteilung von oben nach unten. 

Kinder wären finanziell durch ein BGE in halber Höhe abgesichert – Kinderarmut wäre besiegt. Ältere würden neben dem BGE ihre individuelle Rente beziehen – Altersarmut wäre abgeschafft! Jüngere könnten endlich ohne Druck nach einer passenden Erwerbsarbeit suchen – Existenzangst wäre passé. 

Das Programm unserer Partei sieht bisher eine sanktionsfreie Grundsicherung als Netz gegen den Sturz in die Armut vor. Das ist zwar besser als die momentane Situation, bleibt aber auf halbem Weg stecken: Denn die Grundsicherung wäre weiterhin bedürftigkeitsgeprüft; Anspruchsberechtigte müssten sich auch in Zukunft den Schikanen der Sozialbürokratie aussetzen. Zudem wäre der gesellschaftliche Spalt zwischen Transfergeldbeziehenden und Erwerbstätigen nicht gekittet, das Ungerechtigkeitsempfinden nicht beseitigt. 

Ob Grundsicherung oder Grundeinkommen – beides braucht harte Kämpfe. Warum nicht gleich für die gerechtere und unbürokratischere Lösung streiten? 

Das BGE ist längst in der öffentlichen Diskussion angekommen und wird auf Grund der technischen Entwicklung ein zunehmend wichtiges Thema sein. DIE LINKE sollte mutig den großen sozialpolitischen Wandel anführen: mit einem emanzipatorischen BGE hin zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und zum demokratischen Sozialismus!