Auf Grund der Coronaauflagen im Rathaus kann die Sprechstunde nur nach Ter minvereinbarung wahrgenommen werden
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Haushaltsrede 03.12 .2019 Fraktion DIE LINKE. & Piratenpartei im Rat der Stadt Eschweiler
Es gilt das gesprochene Wort!
Ibi bene, ubi patria
Wo es mir gut geht, da ist meine Heimat
Wann läßt es sich leicht sagen „Hier geht es mir gut, hier ist meine Heimat“? Es ist eine gute Infrastruktur mit Sporteinrichtungen, Vereine, öffentliche Bibliothek, Schwimmbad, kulturelle Veranstaltungen, Jugendarbeit und viele Dinge mehr machen erst die Lebens- und Bildungsqualität einer jeden Stadt aus.
Doch die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch und auf diese Umbrüche der Zukunft sollte nicht mit Angst und Hass reagiert werden, die nur Unglück und Gewalt provozieren, sondern gemeinsam an Lösungen für alle zu arbeiten.
GG Artikel 21: "(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Das Wort "mitwirken" impliziert ja geradezu, dass es außer den Parteien andere Akteure bzgl. politische Willensbildung gibt/geben soll.
Es wird eng für die engagierte Zivilgesellschaft hierzulande, wenn rechte Rassisten immer konzertierte Bedrohungswellen durch die Republik jagen, gegen kritische Journalisten, Aktivisten, Migranten und Politiker.
Und wenn dann der Staat kritischen Gruppen wie VVN, Campact, Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt, dann wird damit nicht die engagierte Zivilgesellschaft unterstützt.
Daher sollte für eine Nachhaltige Kommune Partizipation/Teilhabe ganz weit vorne auf den umzusetzenden Bereichen stehen. Wir hatten als mögliche Form einen Bürgerrat beantragt, indem nicht allein nach Eigeninteresse sich Menschen zusammen finden, sondern ein Querschnitt der Gesellschaft. Es wird wohl noch etwas Zeit brauchen bis die meisten den Sinn und Zweck erkennen. Gesellschaftliche Teilhabe ebnet den Weg für eine tolerante Stadtgesellschaft.
Demokratie braucht Demokraten, sonst stirbt sie von innen.
„Nicht beteiligt zu sein, führt zu Gärungsprozessen“
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Tanz auf dem Vulkan
Mit der Haushaltsrede besteht die Möglichkeit das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Ich wiederhole gerne noch einmal den Ausspruch von Olaf Palme,(eh. schwedischer Ministerpräsident, 1927-1986) »Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.«
Dieses Jahr war und ist geprägt durch eine „Verrohung“ der Gesellschaft, der Unfähigkeit der Diskussion. Fake News lösen Fakten ab.
In Frankreich gehen die Menschen auf die Straße und die „Gelbwesten“ richten ihre Wut und Forderungen an die Regierenden. Ihnen gilt unsere Solidarität. In Deutschland wird auf Minderheiten eingeschlagen. Einen Großteil dieser Straftaten ordnet die Polizei der „Hasskriminalität“ zu, womit unter anderem auch rassistische Angriffe auf Migranten gemeint sind.
Die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch. Statt mit Angst oder gar Hass auf die Umbrüche der Zukunft zu reagieren und damit Unglück und Gewalt zu provozieren, gilt es, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Diese Herausforderungen für die Politik werden zeigen, wie stark der Zusammenhalt der Gegenpositionen ist.
„Nicht beteiligt zu sein, führt zu Gärungsprozessen“
Komme ich nun zum vorliegenden Haushalt und die zurück liegende Beratung beginne ich mit dem Thema Mobilität: Erfreulich, das anscheinend Alle eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs wünschen, ist es doch ein Kernthema in einer mobilen Gesellschaft. Wir setzen auf moderne, bezahlbare und nachhaltige Angebote. Wir wollen starke und leistungsfähige Systeme.
Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf die intelligente Vernetzung bestehender Verkehrswege und den bestandsnahen Ausbau vorhandener Infrastruktur. Wir möchten eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität für Alle.
Uns geht es um einen Dreiklang: Wir brauchen im öffentlichen Nahverkehr mehr Linien, mehr und modernere Fahrzeuge und günstigere Tickets. Erwartungsvoll sehen wir der Konzeptplanung entgegen. Wien kann uns hier ein Vorbild sein, mit einem Euro pro Tag. Ziel ist die Einführung eines einheitlichen Tickets, das sich nicht auf Eschweiler beschränken muss und sollte.
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