Haushaltsrede 2018
Tanz auf dem Vulkan
Mit der Haushaltsrede besteht die Möglichkeit das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Ich wiederhole gerne noch einmal den Ausspruch von Olaf Palme,(eh. schwedischer Ministerpräsident, 1927-1986) »Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.«
Dieses Jahr war und ist geprägt durch eine „Verrohung“ der Gesellschaft, der Unfähigkeit der Diskussion. Fake News lösen Fakten ab.
In Frankreich gehen die Menschen auf die Straße und die „Gelbwesten“ richten ihre Wut und Forderungen an die Regierenden. Ihnen gilt unsere Solidarität. In Deutschland wird auf Minderheiten eingeschlagen. Einen Großteil dieser Straftaten ordnet die Polizei der „Hasskriminalität“ zu, womit unter anderem auch rassistische Angriffe auf Migranten gemeint sind.
Die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch. Statt mit Angst oder gar Hass auf die Umbrüche der Zukunft zu reagieren und damit Unglück und Gewalt zu provozieren, gilt es, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Diese Herausforderungen für die Politik werden zeigen, wie stark der Zusammenhalt der Gegenpositionen ist.
„Nicht beteiligt zu sein, führt zu Gärungsprozessen“
Komme ich nun zum vorliegenden Haushalt und die zurück liegende Beratung beginne ich mit dem Thema Mobilität: Erfreulich, das anscheinend Alle eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs wünschen, ist es doch ein Kernthema in einer mobilen Gesellschaft. Wir setzen auf moderne, bezahlbare und nachhaltige Angebote. Wir wollen starke und leistungsfähige Systeme.
Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf die intelligente Vernetzung bestehender Verkehrswege und den bestandsnahen Ausbau vorhandener Infrastruktur. Wir möchten eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität für Alle.
Uns geht es um einen Dreiklang: Wir brauchen im öffentlichen Nahverkehr mehr Linien, mehr und modernere Fahrzeuge und günstigere Tickets. Erwartungsvoll sehen wir der Konzeptplanung entgegen. Wien kann uns hier ein Vorbild sein, mit einem Euro pro Tag. Ziel ist die Einführung eines einheitlichen Tickets, das sich nicht auf Eschweiler beschränken muss und sollte.
Die Teilnahme am Stadtradeln und insbesondere der anschließende Workshop haben die deutlichen Mängel an unserem Radwegenetz in der Stadt aufgezeigt. Ein Mobilitäts- und Parkraumbewirtschaftungskonzept liegt immer noch nicht vor. Die Kompetenz vorausschauend zu denken vermissen wir hier schmerzlich. E-Mobilität ist sicherlich eine Übergangslösung, jedoch diese gerade im Automobilbereich als zukunftsfähige Alternative zu sehen greift zu kurz. Wir sehen die Auseinandersetzung mit der Braunkohle, dessen Ende absehbar sein wird, ob nun einige Jahre früher oder später, das Ende wird kommen. Können wir es uns jedoch leisten aufs Ende zu warten? Nein.
Der Kreis Düren geht in die Offensive und möchte europaweiter Vorreiter für nachhaltige Antriebstechnik auf Straßen und Schienen werden. Bis 2030 soll dort der komplette öffentliche Nahverkehr emissionsfrei sein. Dafür will der Kreis in Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft vor allem auf die Wasserstofftechnologie setzen. So sind Ladestationen im Bereich Fahrrad sicherlich sinnvoll, dürfen aber im Automobilbereich kritisch hinterfragt werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Barrierefreiheit des Wohnumfeldes, d.h. in wieweit öffentliche Straßen, Plätze, Gehwege, Parks, Fußgängerzonen, Bushaltestellen, Gehsteige/Querungshilfen, aber auch Sport- und Kulturangebote etc. für Menschen mit Behinderungen nutzbar sind und die Teilhabe und die individuelle Mobilität sichern.
Um eine Umwelt zu schaffen, die wir als lebenswert empfinden, ist ein größeres Verständnis der Baukultur Voraussetzung. Ein Verständnis für qualitätsvolles Planen und Bauen sollte ganz selbstverständlich zu unserem Alltag gehören, wie die Wertschätzung, die wir einem guten Gericht oder einem überlegt konstruierten Auto entgegenbringen. Dies gilt fürs Neue Rathausquartier genauso wie die Belebung der Innenstadt. Die Frage, wie gehen wir mit öffentlichen Raum um. Die Fehler der Vergangenheit, alles auf die Grüne Wiese zu setzen sollten nicht wiederholt werden.
Digitalisierung scheint das Zauberwort schlecht hin zur Zeit zu sein. Für die einen die Segen, für andere Fluch. Wandel wird sich nicht aufhalten lassen, jedoch wie er sich gestaltet können wir beeinflussen.
In die Hardwareausrüstung der Schulen wird weiter investiert. Inwieweit jedoch eine technisch ausgestattete Schule tatsächlich Bildung vermitteln kann bleibt fraglich. Zuviele Studien bescheinigen Deutschland ein schlechtes Schulsystem. Wenn schon Grundschulkindern an Burnout leiden, können weitere Psychologen nicht die Antwort sein. Erfreulicherweise wurde die Notwendigkeit eines Medienpädagogen, der insbesondere der Bibliothek und der VHS Zugute kommen wird eingestellt. Was nützt es auch einem das Feuer zu geben, aber nicht zu lehren damit umzugehen. Lernen hört nicht mit dem Ende der Schulzeit auf.
Schließlich ist Teilhabe eine Bedingung der Möglichkeit für das Erlangen von Bildung, die nicht nur die Offenheit des Individuums fördert, sondern eine entsprechend strukturierte Gesellschaft zur Voraussetzung hat.
Die Veränderungen werden maßgeblich auch die Gesellschaft verändern. Die Fähigkeit zur Teilhabe an der Gestaltung von nachhaltigen Entwicklungsprozessen ist für eine zukunftsfähige Bildung von fundamentaler Bedeutung.
Menschen prägen Räume. Räume prägen Menschen.
Wie schon der Hinweis zu einer anspruchsvollen Baukultur, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht allein darin zu sehen ausreichend Wohnraum zu schaffen. Der vorliegende Sozialbericht zeigt uns zahlreiche Handlungsfelder auf. Wie die Mobilität nicht nur unter ökologischen Punkten betrachtet werden darf, vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe zu betrachten ist, sollte dies auch im Wohnbau sein. Bildung braucht Raum, Öffentlich wie auch Privat. Wiederum kann Wien, aber auch Skandinavien für uns Vorbild sein.
Die Schaffung von 1,5 Stellen zur Umsetzung des Sozialberichtes und entsprechend Ansätze zu finden wie etwa zur Überwindung der Armut, der Ausgrenzung von weiten Teilen unserer Gesellschaft, begrüßen wir ausdrücklich. Durch vorausschauendes Denken und Handeln können mögliche Entwicklungen für die Zukunft entworfen sowie Chancen und Risiken von aktuellen und künftigen, auch unerwarteten Entwicklungen thematisiert werden. Entscheidend ist es, die Zukunft als offen und gestaltbar begreifen zu können und mit dieser Haltung verschiedene Handlungsoptionen aus gegenwärtigen Zuständen heraus zu entwickeln. Kreativität, Phantasie und Imaginationsvermögen sind wichtige Elemente dieser Kompetenz.
Hier wird sich die Auseinandersetzung mit dem Grundeinkommen lohnen. Wenn der Kreis Düren Vorreiter für nachhaltige Antriebstechnik sein möchte können wir dies im Sozialbereich sein.
Das Hartz-IV-System bietet heute keine ausreichende soziale Sicherheit. Es besteht die Herausforderung darin, tragende Säulen des Systems zu verändern und so wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems zu überwinden und das System grundlegen d neu zu gestalten. Die bestehenden Sanktionen untergraben das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und sind sozial-politisch in ihrer Schärfe nicht zu vertreten.
Komme ich zum Schluß und wäge ab und möchte dabei nicht schon wieder darauf hinweisen, das die Kommunen unterfinanziert sind und Fördertöpfe für kurzfristige Projekte keine Lösungen sind, wir eine grundlegende Gemeindefinanzierungsreform bedürfen. Der vorliegende Haushalt wurde vom Kämmerer sehr umsichtig und auf mögliche Risiken aufmerksam machend eingebracht.
Ich erinnere an meine einleitenden Worte und so sind wir bereit gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Auch wenn es noch viel Diskussions- und Änderungsbedarf erfordert, sind wir bereit dem vorliegendem Haushalt zu zustimmen.
MUT das Neue zu wagen. Für die Welt, in der wir leben wollen! JETZT!
Es gilt das gesprochene Wort
Albert Borchardt
Fraktionsvorsitzender
18.12.2018