Verhandlungen statt Panzer!
Zum Jahrestag des Ukraine-Krieges: Russische Truppen aus der Ukraine
zurückziehen! Verhandlungen statt Panzer!
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Wladimir Putins gegen die Ukraine.
´Der Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für Hunderttausende Menschen. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24.Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und die Angriffe sofort einstellen.
Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen.
Das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr,
dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen in die Ukraine zu schicken und die Eskalationsspirale zu durchbrechen.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung, die EU und die internationale Gemeinschaft auf, sich mit Nachdruck für die Aufnahme von internationalen
Verhandlungen und zivile Alternativen zum Krieg einzusetzen
Wir wollen zivile Lösungsansätze stärken und die gesellschaftliche Debatte nicht in
der Einbahnstraße der militärischen Eskalation belassen.
Waffenstillstandsverhandlungen müssen unter dem Dach der Vereinten Nationen beginnen. Jetzt sind gezielte Sanktionen gegen die russische Machtelite und Russlands militärisch-industriellen Komplex und damit gegen dessen Fähigkeit zur Kriegsführung notwendig.
Gleichzeitig braucht es klare Bedingungen für die Aufhebung der nach dem 24. Februar beschlossenen EU-Sanktionen.
Sie sollten aufgehoben werden, wenn sich das russische Militär auf seine Positionen vom 23. Februar 2022 zurückzieht.
Alle Seiten müssen garantieren, dass sie keine Atomwaffen einsetzen werden. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Humanitäre Hilfe für die Ukraine! Die Schulden müssen erlassen werden.
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE