Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja (73.1 %), 50 mit Nein (25,4 %), sowie drei mit Enthaltung (1,5 %) abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! WEITERLESEN
23.04.2021
Die Immobilien- und Baubranche hat ihre Einflussnahme auf die Politik in den letzten Jahren durch großzügige Spenden verstärkt. Nutznießer dieser Entwicklung sind vor allem Union und FDP. Bei der Union machen die Zuwendungen aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil an den Parteispenden aus. 1,25 Millionen Euro erhielt die CDU allein im ver gangenen Jahr - dem Jahr in dem sie gegen den Mietendeckel klagte. Das ergeben Berechnungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die die Rechenschaftsberichte und angezeigten Großspenden der Parteien ausgewertet hat.
Um den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Politik zurück zu drängen, fordert Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik der Linksfraktion, ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: "Nur so können wir sicher gehen, dass Politik unabhängig und nicht gekauft ist." DIE LINKE verzichtet bereits jetzt auf Spenden von Konzernen und Lobbyisten - als einzige Partei im Bundestag.
Der Aachener Kreisverband der Partei DIE LINKE und das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko möchten Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern helfen, mit den Hürden des Homeschooling zurecht zu kommen. dazu können sowohl das Abgeordnetenbüro in der Südstraße 53-55, als auch das Linke Zentrum in der Augustastraße 69 zum Drucken, Scannen und Kopieren genutzt werden. LINKE-Kreissprecherin Vanessa Heeß und der Abgeordnete Andrej Hunko erläutern diese Aktion:
Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung vertieft und besonders diejenigen hart getroffen, die es schon vorher schwer hatten. Zudem haben die Krisenkosten auf allen Ebenen die öffentliche Ver schuldung noch weiter in die Höhe getrieben. Es darf nicht sein, dass dafür wieder Arbeitnehmerinnen und Rentnerinnen zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordert DIE LINKE in NRW eine Vermögensabgabe für superreiche Multimillionäre und Milliardäre. Igor Gvozden, wirtschaftspolitischer Sprechervon DIE LINKE NRW, erklärt: „Derzeit werden Milliarden an Euros bereitgestellt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Gleichzeitig ist offensichtlich: Die Hilfspakete auf Landes- und Bundesebene sind an den Interessen der Großen orientiert, während Beschäftigte in Kurzarbeit, Künstler und Künstlerinnen, Taxifahrerinnen und Taxifahrer oder Solo-Selbstständige zu oft alleine gelassen werden. Was wir als Linke nicht mitmachen ist, dass genau diese Menschen nach der Krise für die Kosten der Rettung zahlen müssen, die sie erst gar nicht erreicht hat."
