Zu der Debatte um den Polizei-Einsatz bei der Großdemonstration in Lützerath am vergangenen Samstag (14. Januar 2023) erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW:
"Dass unter Innenminister Herbert Reul (CDU) eines der repressivsten Versammlungsgesetze auf Landesebene beschlossen worden ist, diente der Vorbereitung dessen, was wir am vergangenen Samstag im Rheinischen Braunkohlerevier erlebt haben. Demonstrierende werden durch das Versammlungsgesetz NRW massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Ergebnis mussten bei der Großdemonstration in Lützerath Polizei-Bedienstete einen Einsatz fahren, der das Leben von vielen Menschen in Gefahr gebracht hat. Eine Polizei, die durch den Innenminister zum Schlägertrupp gemacht wird, um die Interessen von RWE durchzusetzen, ist weit davon entfernt der sprichwörtliche Freund und Helfer zu sein.
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Fraktionsvorsitzender Leo Deumens zum Haushalt der Stadt Aachen für das Jahr 2023
Für immer mehr Menschen geht es bei den aktuell davon galoppierenden Preisen inzwischen ans Eingemachte. Verzicht oder Einsparpotentiale in größerem Rahmen sind nicht realisierbar, da die Kostenexplosion den täglichen Bedarf betrifft, wie Lebensmittel, Miete und Energie. Besonders betroffen sind Menschen, die bereits seit Jahren jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, damit das Geld bis zum Monatsende reicht. Angesichts dramatisch steigender Armut muss der städtische Haushalt im nächsten Jahr wirksame Gegenmaßnahmen zur Abmilderung sozialer Härten vorsehen.
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Rede des Fraktionsvorsitzenden Darius Dunker zum Haushalt der Städteregion Aachen für das Jahr 2023
Wir bereiten uns vor, um auf unvorhergesehene Katastrophen schneller reagieren zu können. Aber was tun wir eigentlich, um vorhersehbare Katastrophen abzuwenden? Viele machen sich Sorgen vor einem Blackout der Stromversorgung, auch die Städteregion hat das Thema ja nun aufgegriffen. Uns treibt eine andere Blackout-Sorge um, die Sorge vor einem Verwaltungsblackout, also dass die öffentliche Verwaltung durch den zunehmenden Personalmangel regelrecht zusammenbrechen könnte.
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Liebe Wald- und Naturschützer*innen, liebe Mitmenschen,
Advent, Zeit der Besinnung...? Von Erkelenz lernen? Es gibt sie noch, die klugen Köpfe in der Politik, zum Beispiel:
„Wir wollen jeden Quadratmeter, den wir in Erkelenz erhalten können, erhalten. Dazu zählt auch Lützerath“, sagt Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen (CDU). Und stellt sich damit gegen seinen Parteikollegen H. Reul. Danke...
„Klimaaktivisten werden manchmal als ‚gefährliche Radikale‘ dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue fossile Infrastruktur sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn!“ - António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen
Ich setze darauf, dass im Januar und Februar viele "radikale" Menschen auf den Beinen sein werden, um mit ihren Körpern Lützerath zu retten.
Es gibt viel zu tun, in und um Lützerath, wir lassen die mutigen Menschen vor Ort nicht allein, zum Beispiel:
- Samstag, 10. Dezember, Wintermarkt in Lützerath
https://twitter.com/LuetziBleibt/status/1599032957427228672/photo/1
- jeden Sonntag, Dorfspaziergang Lützerath, 11.30 Uhr Treffpunkt Mahnwache, 12 Uhr Beginn
- Gottesdienste von KiDl, Kirchen im Dorf lassen am
18. Dezember, 15 Uhr, Eibenkapelle, Magnificat
26. Dezember, 15 Uhr, Eibenkapelle, Weihnachten
6. Januar ´23, 15 Uhr, Eibenkapelle, Häusersegnung
https://twitter.com/Kirche_an_Kante
Ein aktueller Kommentar im WDR spricht Klartext:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vorgezogener-kohleausstieg-kommentar-100.html
Erinnert sich noch wer an Juli 2022, Berlin?
„Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“
Und was passiert aktuell in Düsseldorf und Aachen?
Mitte Januar ´23 soll es losgehen. Vier Jahre nach dem Tod von Steffen Meyn während der rechtwidrigen Räumung im Hambacher Wald steht nun der nächste große Polizei und Reulungseinsatz bevor. Erneut wird die Polizei missbraucht, um eine verfehlte Politik durchzuprügeln.
2018 das Märchen von den fehlenden Feuerlöschern, nun die unwahre Behauptung von der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit. Obwohl diverse Studien belegen, dass die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht wird und nicht verfeuert werden darf, wird die Räumungsmaschinerie in Gang gesetzt, gestützt auf nichts als Zahlen und Planungen von RWE.
Ich habe Angst, will keine verletzten und traumatisierten Menschen mehr. Ich appelliere an das Innen- , das Wirtschaftsministerium und an die Aachener Polizei, ordnen Sie ein Räumungsmoratorium an, helfen Sie mit bei der Befriedung der Region.
Große Sympathien habe ich für alle Menschen, die sich der Zerstörung in den Weg stellen, die mit Ihrer Anwesenheit, mit ihren Körpern verhindern, dass Abrissbagger , Rodungs- und Räumungstrupps ihr unheilvolles Werk aufnehmen können, dass die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gegen jede Vernunft ungehemmt weitergeht.
Was sagte Bundeskanzler Scholz bei der Klimakonferenz in Sharm el-Sheik?
“Es darf keine weltweite Renaissance der fossilen Energien geben. Und für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben”.
Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, Herr Scholz, Lützerath muss bleiben...
aktuelle Informationen auf
https://twitter.com/MaWaLuetzerath
https://twitter.com/LuetziBleibt
https://twitter.com/LuetziTicker22
Wir sehen uns an der Kante!
Bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,
Eva Töller, Michael Zobel, Gerd Schinkel, Todde Kemmerich, Lützi bleibt, Alle Dörfer bleiben, Mahnwache Lützerath, Kirchen im Dorf lassen und viele weitere Unterstützer*innen
