Nein zur nächtlichen Ausgangssperre!
03.05.2021
Die Aachener LINKE stellt sich gegen die nächtliche Ausgangssperre. Ausgangssperren sind kein hilfreiches Mittel im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Sie führen dazu, dass sich das öffentliche Leben auf ein kürzeres Zeitfenster drängt. Außerdem wird diese Regelung Aktivitäten von draußen nach drinnen drängen, wo das Infektionsrisiko deutlich größer ist. Währenddessen sind die Regelungen zu Homeoffice und Tests in Betrieben vollkommen unzureichend.
Fast alle Maßnahmen folgen derselben Logik: Sie schränken demokratische Rechte ein und beeinträchtigen den Alltag der normalen Bevölkerung, während die Wirtschaft mit Samthandschuhen angefasst wird. Die Ausgangssperre ist dabei ein neuer Tiefpunkt.
Der schnellste Weg, die gesundheitliche Gefährdung endlich zu senken ist die Unterbrechung der Infektionsketten und die Beschleunigung der Impfungen. Es ist falsch, wenn die Bundesregierung Konzerne und Unternehmen nicht in die Pflicht nimmt. Die Menschen müssen sozial so abgesichert werden und Schulen so ausgestattet werden, dass nicht wieder die Schwächsten die größten Lasten tragen müssen. Die LINKE sagt: Es braucht endlich einen Kurswechsel: Statt Symbolpolitik wollen wir Maßnahmen, die wirklich helfen und die Lasten gerecht verteilen. Schluss mit der Gefährdung von Menschenleben für den Profit!
Weiterhin fordern wir:
- Infektionsschutz vor Profit! Es braucht dringend mehr Infektionsschutz in den Betrieben und scharfe Kontrollen an allen Arbeitsplätzen. Nicht die Beschäftigten sondern die Arbeitgeber müssen nachweisen, dass der Gesundheitsschutz umgesetzt ist. Wir fordern ein Recht der Beschäftigten auf Homeoffice in der Pandemie, überall, wo es möglich ist. Alle Massenunterkünfte müssen sofort durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden.
- Den Markt regeln! Der Staat muss eingreifen, damit Luftfilter gebaut und kostenfreie FFP2-Masken sowie Schnelltests verteilt werden. Eine eingreifende Wirtschaftspolitik und eine Aufhebung der Patente ist jetzt notwendig, damit weltweit schnell ausreichend Impfstoffe zur Verfügung steht.
- Die Kosten gerecht verteilen - die Reichen besteuern! Auf Vermögen oberhalb von 2 Mio Euro erheben wir eine einmalige Abgabe um die Krisenkosten zu decken und Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten.
- Soziale Sicherheit für alle! Alle, die ihr Einkommen verlieren, brauchen ein unbürokratisches Überbrückungsgeld. Mehr Personal in der Pflege und 500 Euro plus für alle Beschäftigten! 100 Euro mehr pro Monat für Menschen in Hartz IV und Grundsicherung im Alter. Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro, das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden. Mieten müssen ausgesetzt werden - während der Pandemie darf keinen MieterInnen gekündigt werden!
- Gerechte und sichere Bildung! Alle Schüler*innen müssen mit einem mobilen Endgerät und genügend Datenvolumen ausgestattet werden. Es braucht ein Investitionsprogramm für mehr LehrerInnen und bessere Betreuung, insbesondere solange Wechselunterricht aus Gründen des Infektionsschutzes nötig ist.
- Kein Lockdown für die Demokratie – Bürgerrechte sind systemrelevant! Es darf keine Entmachtung der Parlamente geben. Politische Betätigung muss möglich sein. Allgemeine Versammlungsverbote sind Gift. Auch das Arbeitsrecht darf nicht ausgehebelt werden. Es braucht Gesundheitsräte um die Zivilgesellschaft in Umsetzung und Konzeption von Infektionsschutzmaßnahmen einzubeziehen. Ausgangssperren lehnen wir ab.