DIE LINKE. Eschweiler zum Antrag der Wählergruppe BASIS, einen neuen Bebauungsplan für das Rathausquartier aufzustellen
PRESSEMITTEILUNG 10.11.2020
Über den Antrag der BASIS, einen neuen Bebauungsplan für das Rathausquartier aufzustellen, wird voraussichtlich erst am 10. Dezember im Stadtrat abgestimmt. Während SPD und Grüne scheinbar hofften, störungsfrei durch den Bewilligungsprozess des aktuellen Bebauungsplans zu gelangen und mit dem Bau des Quartiers alsbald beginnen zu können, wird die Diskussion um das Rathausquartier nun wieder neu aufflammen.
Die Eschweiler Innenstadt verfügt weiterhin über keine ausreichende Nahversorgung. DIE LINKE. Eschweiler unterstützt die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten für Mittel des täglichen Bedarfs in der Innenstadt. Die Ansiedlung großer Discounter-Ketten im Rathausquartier ist hierbei nicht die optimale Lösung - aber ein notwendiger Kompromiss.
Dem Argument, durch das Rathausquartier werde die Innenstadt und Fußgängerzone weiter geschwächt, stellt DIE LINKE. Eschweiler die Aussicht gegenüber, dass mit Einkauf im Rathausquartier das Einkaufserlebnis nicht beendet sein muss. Mittels der zu schaffenden PKW- und Fahrrad-Parkplätze sowie der Anbindung an den ÖPNV kann das Rathausquartier zu einem Start- und Zielpunkt weiterer Wege werden. Die Anbindung der Fußgängerzone über eine neue, attraktive Brücke schafft die Verbindung zu Cafés und Geschäften. Entsprechende Pläne wie der des Citymanagements liegen seit langem vor und müssen umgesetzt werden.
DIE LINKE. Eschweiler sieht das Rathausquartier auch als Bildungsstandpunkt, der zusätzliche Attraktivität bindet. Die VHS und die auch am Samstag zu öffnende Stadtbibliothek bieten Angebote zusätzlich zum reinen Einkaufserlebnis.
Die Anzahl und Qualität der entstehenden Wohnungen im Rathausquartier ist einer der strittigsten Punkte. DIE LINKE. Eschweiler möchte die jetzt möglichen Wohnungen errichten und weitere Wohnungen rechtlich prüfen und daran anschließend das Wohnungsangebot erweitern. Ein Angebot für einkommensschwache Mieter muss hierbei berücksichtigt werden.
Mit dem Antrag der BASIS werden sicher auch wieder Skizzen und Pläne für eine alternative Planung des Rathausquartiers präsentiert werden. Pläne mit großen Parkflächen, Wohnungen und Markthallen sind hierbei für viele reizvoll, mit der Realität aber nicht vereinbar.
Eine Absage an den bisherigen Investor Ten Brinke wird zu nicht unerheblichen Regressforderungen und weiterem jahrelangen Stillstand führen. Die Finanzierung solcher skizzenhaften Pläne ist nach wie vor ungeklärt. Zudem stellt DIE LINKE. Eschweiler die Frage auf, für wen Wohnungen mit parkähnlichem Wohnumfeld mitten in der Innenstadt überhaupt finanzierbar wären.
Eine Absage an den Investor wäre aber auch eine desaströse Aussendarstellung Eschweilers für künftige Investoren. Mit Blick auf das Ende der Braunkohlever stromung und der damit verbundenen zwingend notwendigen Ansiedlung neuer Arbeitgeber in Eschweiler muss auch hier konsequent und nachhaltig gedacht werden.
DIE LINKE. Eschweiler ist nicht zufrieden mit dem bisherigen Planungsstand des neuen Rathausquartiers. Berücksichtigt man aber alle genannten Argumente, stellt der aktuelle Stand einen tragbaren Kompromiss dar. Planung und Bau des Quartiers müssen weiter kritisch begleitet und notfalls ergänzt oder geändert werden. Ein kompletter Neuanfang mit einem neuen Bebauungsplan ist aber ein falscher Weg für die Innenstadt und die Zukunft Eschweilers.