Stellungnahme zu Querdenkern
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Sympathisant*innen der Partei DIE LINKE,
zunehmend wird diskutiert wie Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und demokratische Grundrechte austariert werden können. Das ist nachvollziehbar. Im Namen des Infektionsschutzes wurden zahlreiche Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Oft waren diese Einschränkungen weder rechtsstaatlich ausgewogen noch sozial gerecht. Die LINKE setzt sich deswegen gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen massiv für soziale Interessen, eine Übernahme der Krisenkosten durch ihre Profiteure, Millionäre und Milliardäre sowie demokratische Grundrechte ein. Doch Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt nicht nur aus dem fortschrittlichen Lager.
Rechte und Verschwörungideolog*innen versuchen an die Verunsicherung vieler Menschen anzuknüpfen. Im Internet und bei Demonstrationen (wie den „Hygienedemos“ und „Corona-Spaziergängen“ gegen eine vermeintliche „Gesundheitsdiktatur“), verbreiten sie bundesweit Falschnachrichten und versuchen Stimmungsmache an die Stelle von Gesellschaftskritik zu setzen. Oftmals stimmen sie - im bemerkenswerten Kontrast zu ihrem Selbstverständniss als „wahre Opposition“ - mit der Werbung großer Boulevardmedien, Wirtschaftsverbände und von extrem rechten bzw. neoliberalen Parteien wie AfD und FDP, für eine schnelle „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität“ überein. Zugleich sind viele Menschen einfach verunsichert. Als LINKE nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und stellen uns zugleich gegen rechte Hetze und Verschwörungsmärchen - und machen fortschrittliche Angebote.
Uns ist bewusst, dass auch einzelne Mitglieder unseres Kreisverbandes bei Demonstrationen des Aachener Ablegers der sogenannten „Querdenker“ teilgenommen haben.
Der Kreisvorstand der Partei in der Städteregion Aachen kann seinen Mitgliedern dies nicht verbieten, distanziert sich aber klar von der „Querdenker“-Bewegung. DIE LINK E Städteregion Aachen distanziert sich ebenso klar von kruden Verschwörungsideologien. Wir begrüßen investigativen Journalismus und orientieren uns an (wissenschaftlichen) Fakten.
Wir paktieren auch in keinster Weise mit Menschen oder Strömungen, die dem rechten Lager angehören. Unsere Haltung ist und bleibt klar antifaschistisch!
Dass einzelne Mitglieder durch ihre Teilnahme an besagten Demonstrationen einen anderen Eindruck erwecken, ist mehr als bedauerlich und wird innerhalb der Partei stark kritisiert.
Wir als Kreisvorstand distanzieren uns von diesem Verhalten und rufen unsere Mitglieder dazu auf nicht an Veranstaltungen der „Querdenker“ teilzunehmen und ihren Unmut über einzelne Coronaschutz-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung (sowie über die Art und Weise wie diese beschlossen und umgesetzt werden) auf anderem Wege kundzutun.
Der Kreisvorstand
DIE LINKE Städteregion Aachen
Weitere UnterstützerInnen der Stellungnahme (aus den Räten)
Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen
Ellen Begolli, Ratsfrau DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen
Ulla Epstein, Ratsfrau DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, Bezirksvertreterin Laurensberg
Darius Dunker, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Städteregionstag
Sonia Siller, Stv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Städteregionstag
Katharina Grudin, Städteregionstagsmitglied DIE LINKE im Städteregionstag
Marc Beus, Sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen
Christoph Giebeler, Sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen
Heiko Hilgers, Sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen
Katharina Hrvaćanin, Sachkundige Bürgerin der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen
Lasse Klopstein, Sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, Bezirksvertreter Aachen-Mitte
Giuseppe Liguori, Sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen
Malena Moog, Sachkundige Bürgerin der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen
Benjamin Nimmerrichter, Sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag
Andreas Nositschka, Sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen
Marius Philipp, Sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen
Aachen, den 26.11.2020
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Detailiertere Antworten auf Fragen bezüglich der Haltung unserer Partei
zu „Corona und Verschwörungstheorien“ findet ihr unter:
https://www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/corona/faq/
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