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Stadtverwaltung Eschweiler schränkt Publikumsverkehr ein

Die Stadt Eschweiler hat nach der Absage aller städtischen Ver anstaltungen und der Schließung von Kitas und Schulen heute weitere Schutzmaßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen. Die gesamte Stadtverwaltung schränkt ab Mittwoch, 18. März, den Publikumsverkehr stark ein. Behördengänge sind dann nur noch nach vorheriger telefonischer Terminabsprache oder nur dann möglich, wenn ein sonst unaufschiebbarer Grund für die persönliche Kontaktaufnahme besteht.

Auch sämtliche Kultureinrichtungen der Stadt sind bereits seit dem Wochenende geschlossen. „Eschweiler fährt runter. Das öffentliche, private und berufliche Leben wird zurückgefahren“, sagt Bürgermeister Rudi Bertram. Die Schließungen seien „nicht nur ein Gebot der Vernunft und die dringende Empfehlung aller Experten, sondern Ausdruck von Solidarität und Gemeinschaftssinn“, so Bertram weiter: „Wir müssen gemeinsam versuchen, die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich zu halten.“

Telefonische Rücksprachen sollen entweder über die/den bekannte/n Mitarbeiter*in oder über die Telefonnummer 02403 710 erfolgen.

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Thüringen: Nichts aus der Geschichte gelernt?

 PRESSEMITTEILUNG    

Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner:

Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD des Björn Höcke in Thüringen gemeinsamen einen Minister präsidenten gewählt.

Bei allen politischen Unterschieden der LINKEN zu CDU und FDP gab es bislang den Konsens, weder direkt noch in direkt mit der AfD, die sich zunehmend zu einer offen faschistisch agierenden Kraft entwickelt, zusammenzuarbeiten. Dieser selbstverständliche antifaschistische Konsens wurde heute in Thüringen gebrochen, trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Auch in NRW droht nach diesem Dammbruch eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD nach den Kommunalwahlen. Allen gegenteiligen Erklärungen ist nach Thüringen überhaupt kein Vertrauen mehr zu schenken. So haben sich schon verschiedene Gruppierungen der Jungen Union in NRW in ähnlicher Weise gegen eine linke Regierungsbildung geäußert.

Schon in der Weimarer Republik war es die DNVP, eine „liberale“ Vorgängerpartei der FDP, die als erstes mit der NSDAP kooperiert hat.  Offenbar hat die FDP aus der Geschichte nichts gelernt, sondern wiederholt sie auf schlimmste Weise.

Für Menschen jüdischen Glaubens, für von Diskriminierung und von Rassismus Betroffene ist heute ein besonders schlimmer Tag. Wir stehen als LINKE an ihrer Seite.

Gestärkt werden müssen nun diejenigen, die gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen.

Ich bitte die Menschen in Nordrhein-Westfalen zudem, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ beizutreten. Dort sind unter anderem die wenigen noch lebenden Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus und viele ihrer Angehörigen organisiert.  Auch andere Bündnisse gegen rechts im einwohnerreichsten Bundesland müssen nun verstärkt aktiv werden. Wir dürfen eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften nicht akzeptieren, wir dürfen nicht wegsehen, wir müssen gemeinsam nun noch entschiedener handeln als bisher.

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