Zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (DIE GRÜNEN), NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (DIE GRÜNEN) sowie Markus Kerber, Chef des Energiekonzerns RWE, am heutigen Dienstag (04.10.2022) erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Jahrelang haben die Grünen in Land und Bund Lützerath besucht und vorgegeben, sie würden alles tun, um Lützerath zu erhalten. Am Morgen des heutigen Tages haben sie deutlich gemacht, dass dies nur schöne Worte waren. Lützerath wird nicht erhalten bleiben, verhandelt wurde dies von Grünen in Land und Bund mit RWE. Das zeigt einmal mehr, auch die Grünen halten fest am Bündnis mit der Kohleindustrie. Durch die zusätzlich geförderte Kohle kann das 1,5-Grad-Ziel in NRW und in Deutschland nicht mehr erreicht werden.“
Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Wir freuen uns zu sehen, dass sich auch die Grüne Jugend dieser Aufweichung grüner Politik nicht beugt und zu Protesten mobilisiert. Denn bereits die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Klimaschutz nicht erreicht wird durch Grüne in Regierungen, sondern nur durch Protest und Widerstand. Wir unterstützen daher die Proteste und den Widerstand von Ende Gelände und anderen gegen die Zerstörung von Lützerath.“
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir starten unsere Kampagne zum "Heißen Herbst"
Die Energiekrise steht bevor, das ist für uns alle sicher. Die Inflation begleitet uns nun seit einigen Monaten, was wir am Ende eines jeden Monats feststellen. Und es wird noch schwieriger, die Gas- und Strompreise werden explodieren. Viele Haushalte werden ihr gesamtes Einkommen, wenn nicht noch mehr, für Lebenshaltungskosten ausgeben müssen. Die Antworten der Ampel-Regierung sind nicht mehr als ein schlechter Witz, weshalb unsere Antwort ganz anders aussieht. Neben Forderungen nach einem Gaspreisdeckel, dem Verbot von Strom- und Gassperren und einem Energiegrundkontingent ist unsere Antwort auch:
wir machen das nicht mehr mit!
Deshalb möchten wir ab Montag, dem 12. September jeden Montag um 18 Uhr vom Elisenbrunnen loslaufen, eine kleine Runde durch die Stadt gehen und dann am Elisenbrunnen wieder einfinden zu unserer Abschlusskundgebung. Wir haben uns bewusst für den Montag als Tag des Protests entschieden, denn die Montagsproteste haben eine lange Tradition in der linken Geschichte. Wir wollen viel Aufmerksamkeit auf uns ziehen, und ganz nach unserem Motto "Der Ampel einheizen! Wir frieren nicht!" mit Töpfen als Trommeln und Trillerpfeifen so laut sein, wie wir können.
Weitere Termine:
Infostände: diese Infostände sollen dazu dienen, in verschiedenen Teilen der Stadt für unsere Demonstrationen zu mobilisieren
Freitag, 02. Sept. 15 Uhr Driescher Hof
Samstag, 03. Sept. 14 Uhr Willi-Brand-Platz
Freitag, 09. Sept. 17 Uhr Bf Rothe Erde
Samstag, 10. Sept. 14 Uhr Willi-Brand-Platz
Wir haben im Herbst die Chance, linke Politik auf die Straße zu tragen, unser Kernthema zu bespielen und egal was die Presse schon warnend angekündigt hat: Protest gegen diese Politik ist linker Protest und er ist nicht dazu da, die Bevölkerung zu spalten, sondern sie zu vereinen.
Seit dem 22.07.2020 sind wir direkt an der Kante der Braunkohlegrube und kämpfen gegen Europas größten CO2-Emittenten RWE und für die Erhaltung der von der Zerstörung bedrohten Dörfer und Natur.
Weitere Infos zu Lützerath, den Dörfern und zum Braunkohletagebau gibt es hier:
Ende August soll das 9-Euro-Ticket auslaufen. Es wird viel darüber geredet, dass es weitergehen müsste. Aber die Regierung hat mal wieder keinen Plan. Das 9-Euro-Ticket sollte Entlastung während der Preissteigerung schaffen – die Preise sind nicht gesunken! Die Maßnahmen müssen weitergehen!
Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Viele Menschen würden den Nahverkehr nutzen, er ist aber zu teuer. Und: Viele verzichten auf das Auto, wenn der ÖPNV preiswert und unkompliziert funktioniert. DIE LINKE kämpft für einen gut ausgebauten und kostenlosen Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV), das ist gerecht für die Menschen und gut fürs Klima. Unsere Schritte dahin sind die Verlängerung des 9-Euro-Tickets, ab 2023 die Weiterführung als 1-Euro-Ticket und schnellstmöglich kostenloser ÖPNV für alle. Dabei darf der Ausbau des ÖPNV nicht zu kurz kommen.
Unsere konkreten Schritte:
1. Das 9-Euro-Ticket muss verlängert werden. Sonst kehrt das Tarif-Chaos zurück.
2. Dann wollen wir einen einheitlichen Tarif in ganz Deutschland von nicht mehr als 1 Euro pro Tag. Das Angebot gilt für Tages-, Monats- und Jahreskarten. Schüler*innen-, Azubi- und Sozialtickets sind kostenfrei.
3. Der ÖPNV soll bundesweit und für alle kostenfrei sein.
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Gute Arbeitsbedingungen sind besser für alle: Beschäftigte der Unikliniken brauchen Entlastung
Stadtratsfraktionen appellieren an Klinikleitung. Linke spendet Aufwandsentschädigung
Aachen, 24. Juni 2022
Gemeinsame Stellungnahme der Stadtratsfraktionen von Grünen, SPD, Linke, Zukunft und FDP: Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen auch in Aachen für bessere Arbeitsbedingungen. Insbesondere die personelle Unterbesetzung führt gerade in der Pandemie deutlich vor Augen, wie dramatisch die Situation auf den Stationen vor allem durch fehlendes Personal und Überlastung geworden ist.
Gute Arbeitsbedingungen an den Kliniken sind ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wir alle können im Laufe unseres Lebens in Situationen geraten, in denen wir auf gut ausgebildete und engagierte Pflegekräfte und weitere Beschäftigte in den Krankenhäusern angewiesen sind, die die tägliche und vollumfängliche Versorgung von Patient*innen sicherstellen.
Daher unterstützen die Aachener Stadtratsfraktionen GRÜNE, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE die Forderung nach einer Vereinbarung, die verbindlich zu mehr Personal in der Uniklinik Aachen und den Unikliniken in ganz Nordrhein-Westfalen führt. Sie appellieren an die Klinikleitung der Uniklinik Aachen, die Forderungen der Beschäftigten umzusetzen. Sie fordern die Landesregierung auf, auf die Unikliniken einzuwirken, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen.
Und sie befürworten die Forderung der Beschäftigten der Uniklinik Aachen im Rahmen der Krankenhausbewegung „Notruf-NRW“, individuell einklagbare Vereinbarungen zur Personalmindestbesetzung einzuführen.
Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass eine gute Gesundheitsversorgung der Einwohner*innen unserer Stadt mit einer ausreichenden Personalausstattung in Krankenhäusern steht und fällt.
Linke unterstützt Streikkasse von „Notruf NRW“ mit 1000 Euro
Seit Anfang Mai 2022 wird an den Unikliniken in NRW für Entlastung, mehr Personal und für die Qualität unserer Gesundheitsversorgung gestreikt. Gerade für Beschäftigte mit geringen Einkommen kann die Dauer des Streiks zu finanziellen Problemen führen. Unter Notruf NRW wurde ein Spendenkonto eingerichtet, auf das die Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke im Aachener Stadtrat 1000 Euro in die Streikkasse gespendet haben. Wir wünschen den streikenden Kolleginnen und Kollegen einen langen Atem und viel Erfolg!
Im Jahr 2016 wurden die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Stadtrates um 10 Prozent erhöht. Seitdem fördern die Ratsmitglieder der Linken mit diesem Geld soziale Projekte.
Lasse Klopstein
(Fraktionsassistent)
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-II-Str 1
Zimmer 139
52062 Aachen
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Fax: 0241 / 413541-7244
